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   OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07   

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https://dejure.org/2008,17843
OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07 (https://dejure.org/2008,17843)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.03.2008 - 12 U 40/07 (https://dejure.org/2008,17843)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. März 2008 - 12 U 40/07 (https://dejure.org/2008,17843)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 112 AktG, § 3 BetrAVG, § 17 BetrAVG
    Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die Versorgungsbezüge eines Vorstandsmitglieds

  • Judicialis

    AktG § 112; ; BetrAVG § 3; ; BetrAVG § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 112; BetrAVG § 3; BetrAVG § 17
    Unwirksamkeitsgrund für den Verzicht auf eine Pensionszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksamkeit des Verzichts auf eine Pensionszusage wegen unwirksamer Vertretung der Gesellschaft; Alleinige Vertretungszuständigkeit des Aufsichtsrates für alle aus dem Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds abgeleiteten Ansprüche

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.10.2006 - II ZR 7/05

    Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit gegen die Witwe eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Dennoch ist ein etwaiger Verzicht der Kläger unwirksam, weil die Beklagte bei Abschluss der Vereinbarung vom März 2002 insoweit nur durch ihren Aufsichtsrat wirksam vertreten werden konnte (vgl. BGH NJW 2004, S. 1528, sowie ZIP 2006 S. 2213, Spindler/Stilz, 2. Aufl., § 112 AktG Rn. 10 und 19 f., sowie Hüffer, AktG, § 112 AktG Rn. 2).

    Wie der Bundesgerichtshof weiterhin bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. ZIP 2006 S. 2213 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), erfordert die Sicherstellung des gesetzlichen Zwecks des § 112 AktG, eine unbefangene und von sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, im Interesse der Rechtssicherheit eine typisierende Betrachtung.

    Weil eine Bevollmächtigung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat in den diesem vorbehaltenen Angelegenheiten nicht zulässig ist, weil die Willensbildung dem Aufsichtsrat vorbehalten ist, wie auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.10.2006 (ZIP 2006, S. 2213 f.) unter Hinweis auf Hüffer, § 112 AktG Rn. 4 f. und Semmler in Münchener Kommentar, § 112 AktG Rn. 66 ausgeführt hat ("durchgreifende Bedenken"), sind Willenserklärungen, die nicht vom Aufsichtsrat stammen, gemäß § 134 nichtig und nicht nur schwebend unwirksam.

    Auch bei Abschluss der Vereinbarung über die Versorgungsansprüche der Klägerin zu 2) als Witwe ihres früheren Vorstandsmitglieds hätte die Beklagte durch ihren Aufsichtsrat vertreten sein müssen, wie der Bundesgerichtshof im bereits angeführten Urteil vom 16.10.2006 (ZIP 2006 S. 2213) entschieden und dazu ausgeführt hat, die abstrakte Gefahr einer Interessenkollision, welche die Anwendung des § 112 AktG erfordere, sei gleichermaßen auch in dem Fall gegeben, in dem die Witwe eines Vorstandsmitglieds Rentenansprüche geltend mache.

  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Dennoch ist ein etwaiger Verzicht der Kläger unwirksam, weil die Beklagte bei Abschluss der Vereinbarung vom März 2002 insoweit nur durch ihren Aufsichtsrat wirksam vertreten werden konnte (vgl. BGH NJW 2004, S. 1528, sowie ZIP 2006 S. 2213, Spindler/Stilz, 2. Aufl., § 112 AktG Rn. 10 und 19 f., sowie Hüffer, AktG, § 112 AktG Rn. 2).

    Dieses Wirksamkeitserfordernis gemäß § 112 AktG entfiel auch nicht etwa deshalb, weil der Kläger zu 1) zum Vereinbarungszeitpunkt bereits aus dem Vorstand ausgeschieden war (z.B. BGH NJW 2004 S. 1528).

  • BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99

    Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Das Verbot des § 17 Abs. 3 BetrAVG erfasst die Vereinbarung vom März 2002 jedoch nicht, weil der dadurch anwendbare § 3 BetrAVG lediglich den Verzicht auf Anwartschaften, nicht aber auf bereits vorhandene Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung verbietet (vgl. z.B. BAG, DB 1988 S. 656, BAG NZA 2001 S. 1308, Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 3 Rn. 3563, 3565).

    Zudem greift das Verbot des § 3 BetrAVG nur im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch (z.B. BAG, Urteil vom 18.04.1990, Az. 3 AZR 301/89), während eine solche Vereinbarung während bestehenden Arbeitsverhältnisses, erst recht nach dessen Beendigung zulässig ist (BAG Urteil vom 14.06.2005, Az. 3 AZR 185/04, BAG NZA 2001 S. 1308 sowie Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 31).

  • BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

    Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Zudem greift das Verbot des § 3 BetrAVG nur im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch (z.B. BAG, Urteil vom 18.04.1990, Az. 3 AZR 301/89), während eine solche Vereinbarung während bestehenden Arbeitsverhältnisses, erst recht nach dessen Beendigung zulässig ist (BAG Urteil vom 14.06.2005, Az. 3 AZR 185/04, BAG NZA 2001 S. 1308 sowie Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 31).
  • BAG, 14.06.2005 - 3 AZR 185/04

    Teilanfechtung - Verzicht auf Versorgungsrechte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Zudem greift das Verbot des § 3 BetrAVG nur im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch (z.B. BAG, Urteil vom 18.04.1990, Az. 3 AZR 301/89), während eine solche Vereinbarung während bestehenden Arbeitsverhältnisses, erst recht nach dessen Beendigung zulässig ist (BAG Urteil vom 14.06.2005, Az. 3 AZR 185/04, BAG NZA 2001 S. 1308 sowie Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 31).
  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86

    Versorgungsanwartschaft - Abfindung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Das Verbot des § 17 Abs. 3 BetrAVG erfasst die Vereinbarung vom März 2002 jedoch nicht, weil der dadurch anwendbare § 3 BetrAVG lediglich den Verzicht auf Anwartschaften, nicht aber auf bereits vorhandene Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung verbietet (vgl. z.B. BAG, DB 1988 S. 656, BAG NZA 2001 S. 1308, Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 3 Rn. 3563, 3565).
  • OLG Hamm, 14.06.2007 - 27 U 178/06

    Betriebliche Altersversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Zwar unterfällt der Kläger zu 1) als Geschäftsführer der Beklagten mit weniger als 50 % des Aktienkapitals grundsätzlich dem geschützten Personenkreis des § 17 Abs. 1 BetrAVG mit der Folge, dass § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG anwendbar ist (vgl. z. B. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 83 Rn. 18, OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2007, Az. 27 U 178/06).
  • OLG Hamburg, 16.05.1986 - 11 U 238/85

    Aktiengesellschaft; Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern; Vertretung durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Ein genehmigungsfähiges Vertreterhandeln scheidet daher aus (so z.B. OLG Hamburg, WM 1986 S. 972, OLG Stuttgart, AG 1993 S. 85, Münchener Kommentar, 2. Auflage, § 112 AktG Rn. 5, Kölner Kommentar, 2. Aufl., § 112 AktG Rn. 5 sowie Hopt-Roth in Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage Rn. 109).
  • OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 115/90

    Unwirksamkeit der Abtretung von GmbH-Anteilen ; Verbot der Doppelvertretung ;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
    Ein genehmigungsfähiges Vertreterhandeln scheidet daher aus (so z.B. OLG Hamburg, WM 1986 S. 972, OLG Stuttgart, AG 1993 S. 85, Münchener Kommentar, 2. Auflage, § 112 AktG Rn. 5, Kölner Kommentar, 2. Aufl., § 112 AktG Rn. 5 sowie Hopt-Roth in Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage Rn. 109).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Missachtung von § 112 AktG zur Folge hat, dass abgeschlossene Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB nichtig sind (so etwa Brandenburgisches OLG 14. Januar 2015 - 7 U 68/13 - Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt am Main 20. März 2008 - 12 U 40/07 - Rn. 36; OLG Hamburg 16. Mai 1986 - 11 U 238/85 -; OLG Stuttgart 20. März 1992 - 2 U 115/90 - zu 1 der Gründe) oder ob es sich bei § 112 AktG um eine bloße Vertretungsregelung handelt (so etwa OLG München 18. Oktober 2007 - 23 U 5786/06 - zu II 1 a bb (1) der Gründe; OLG Celle 25. Februar 2002 - 4 U 176/01 - zu 1 b der Gründe; Henssler/Strohn/Henssler AktG 3. Aufl. § 112 Rn. 18; Hölters/Hambloch-Gesinn/Gesinn AktG 2. Aufl. § 112 Rn. 21; MüKoAktG/Habersack 4. Aufl. § 112 Rn. 32; Bürgers/Israel in Bürgers/Körber AktG 3. Aufl. § 112 Rn. 10; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 112 AktG Rn. 5; Hüffer/Koch AktG 12. Aufl. § 112 Rn. 12) .
  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 7 U 68/13

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines vom Vorstand mit einem Vorstandsmitglied

    Bei einem Verstoß gegen § 112 AktG ist deshalb nach § 134 BGB von der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen (Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 16.05.1986, 11 U 238/85; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.03.1992, 2 U 115/90, Juris, Rn. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.03.2008, 12 U 40/07, Juris, Rn. 36).
  • KG, 07.05.2015 - 12 U 100/13
    Es kann dahinstehen, ob Willenserklärungen Dritter, die - wie vorliegend - gegen § 112 AktG verstoßen, nichtig (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.03.1992 - 2 U 115/90; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.03.2008, - 12 U 40/07 -) oder lediglich schwebend unwirksam sind (OLG Celle AG 2003, 433; OLG München AG 2008, 423).
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